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Ausschluss der Sachmängelhaftung
23.03.2009 22:18
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Tuning Beitrag 1 |
 bloodycat
Radler  2 Beiträge 23.03.2009 registriert Kennzeichen: GER |
Hi Leute
ich hab am Sonntag meinen alten Escort (02.97)mit 118TKM an einen neuen Besitzer übergegeben. Der gute Mann kam mit seine Frau und den beiden Kinder, der eine Sohn frisch 18 für ihn sollte mein Flizer sein. Ich hatte das Auto vor ein paar Monaten einem bekanten KFZler gegeben der mir dann für ca 350.- den rechten (ich glaub) Querlenker und noch irgendwas an der Achse tauschte. Der meinte auch das ich unbedingt die Bremsen demnächst machen sollte. Das habe ich (Scheiben+Beläge) vor 2 Wochen auch gemacht. Jetz verkauf ich das Auto, erzählte noch dem Käufer das das Fernlicht spinnt, die Stossdämpfer hinten nicht mehr die tollsten sind ja und wie so üblich bei Ford, die Zentralveriegelung nicht mehr geht. In die Rubrick des ADAC-Kaufvertrages schrieb ich bei den Punkten folgende Schäden werden angegeben: wie beschrieben/gesehen. So, nun ein Tag später war der gute Mann in der Werkstatt: 1500.- Reparaturkosten: für Schweller ausschlagen, Achsmanschette erneuern, Ölverlust, Querlenker auf der Fahrerseite und der Auspuff ist hinüber. Ich soll mir was einfallen lassen! Dazu kommt, er fuhr mit meinen Kennzeichen los (ca 120km entfernt von mir) und wir hielten im KV fest das er das Auto bis Mittwoch umgemeldet haben muß. Ich schrieb noch zusätzlich auf den KV, das der Käufer nach Übergabe (Datum/Uhrzeit) für Schäden am Fahrzeug haftet! Ist das alles OK von meiner Seite oder muß ich jetzt mit irgendwas rechnen. Ich habe ihm gesagt das ich morgen beim ADAC (bin Mitglid) anrufe und die frage wie ich mit der Sache um zu gehen habe. Um 12 morgenmitag will der käufer ne Lösung. Für rasche Antworten wär ich euch sehr dankbar !!:-) LG bloody Zuletzt geändert 24.03.2009 08:04 von Ascona-B-Cabrio. Insgesamt 1 mal. |
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23.03.2009 23:55
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Tuning Beitrag 2 |
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Seatquäler Gast |
Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf
Seit 01.01.2002 hat sich das Schuldrecht grundlegend geändert: Die Änderungen wurden nötig, um den Anforderungen des EU-Rechts, insbesondere auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, zu genügen. Hervorzuheben ist die Einführung des Verbrauchsgüterkaufs und die Verlängerung der Sachmängelhaftung von 6 Monaten auf 2 Jahre (aber verkürzbar!). Das Kaufrecht wird durch die Einführung des Verbrauchsgüterkaufs zukünftig in zwei Teile aufgespaltet: Für den Kauf Verbraucher vom Unternehmer werden die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs Anwendung finden, für den Kauf Unternehmer von Unternehmer bzw. Privat von Privat kommt das "normale" Kaufrecht zum Tragen. Das neue Kaufrecht findet Anwendung auf Verträge, die ab dem 01.01.2002 geschlossen wurden. Für bis zum 31.12.2001 geschlossene Verträge gilt grundsätzlich das alte Recht, wenn im Vertrag keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die nachfolgenden Informationen erfolgen auf der Basis des neuen Kaufrechts. Haftung beim privaten Verkauf eines Gebrauchtwagen Formularverträge für den privaten Verkauf enthalten in der Regel einen Sachmängelhaftungsausschluss zugunsten des privaten Verkäufers für Fahrzeugmängel (so auch der ADAC-Vertrag, der unter Recht&Rat-Musterverträge abrufbar ist). Dieser Haftungsausschluss gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch für Schwerstmängel. Fehlt ein solcher Haftungsausschluss, haftet der private Verkäufer dem Käufer für alle Fahrzeugmängel, die bei der Übergabe vorhanden waren, mit Ausnahme normaler, altersgemäßer Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungsschäden (OLG Karlsruhe DAR 88, 162). Bei vom Verkäufer selbstformulierten Vertragstexten sollte ein Haftungsausschluss - ähnlich dem folgenden - aufgenommen werden: "Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft." Enthält der Vertrag einen solchen Ausschluss, haftet der private Verkäufer bei Mängeln grundsätzlich nur noch bei ausdrücklichen Garantiezusagen oder bei nachweisbarer Arglist (s.u.) Vorsicht bei Formulierungen wie etwa: "gekauft wie besichtigt" – oder "wie besichtigt und probegefahren"! Damit wird die Sachmängelhaftung im allgemeinen nur für solche technischen Mängel ausgeschlossen, die der Käufer bei einer normalen Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte feststellen können (ständige Rechtsprechung, z. B. BGH DAR 54, 14; OLG Koblenz NJW-RR 92, 1145; OLG Saarbrücken ZfS 94, 245). Der Umstand, dass ein Kraftfahrzeug als gebraucht verkauft wird, rechtfertigt für sich allein nach ständiger Rechtsprechung nicht die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses. Auch bei älteren Fahrzeugen mit mehreren Vorbesitzern bedarf es im allgemeinen einer ausdrücklichen Haftungsbeschränkung. Eine stillschweigende Freizeichnung hat die Rechtsprechung nur in Sonderfällen angenommen, vorwiegend zu Lasten von gewerblichen Händlern, z. B. dann, wenn beim Neuwagenkauf vom Käufer das alte Fahrzeug in Zahlung gegeben wird (BGH NJW 82, 1700), dann wird der private Altwageneigentümer so behandelt, als habe er unter Sachmängelhaftungsausschluss verkauft. Quelle: http://www.kloth.biz Reicht das ??? ansonsten ADAC anrufen und nachfragen |
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24.03.2009 00:17
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Tuning Beitrag 3 |
DMC1982
 Abgasjunkie  241 Beiträge 09.12.2005 registriert Kennzeichen: OS |
Wie können den Schweller ausgeschlagen sein? Oder meinte er durchgerostet? |
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24.03.2009 05:53
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Tuning Beitrag 4 |
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bloodycat
Radler 2 Beiträge 23.03.2009 registriert Kennzeichen: GER |
Sorry,ich weisnicht mal was schweller sind 
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24.03.2009 09:31
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Tuning Beitrag 5 |
leon1
 Pagen-Fan 305 Beiträge 26.01.2009 registriert Kennzeichen: DL |
Du weisst nicht wasn Schweller ist?
DANN würd ich: An Deiner Stelle auch den ADAC anrufen oder am BESTEN zu nen Stützpunkt hinfahren und den Vertrag durchschauen lassen! So bist Du auf der sicheren Seite, ausserdem als Mitglied kostet das Dich NULL Cent!!!!! 
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