Bald sind Wahlen - Seite 1

tja abschaum

Schwarz-Gelb denkt über Pkw-Maut nach

Unmittelbar vor der Wahl werden im konservativ-liberalen Lager Stimmen laut, die sich für die Einführung einer Pkw-Maut aussprechen. Die SPD nutzt die Debatte zum Angriff auf Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

Stuttgart/Düsseldorf - Baden-Württembergs FDP-Landeschefin Birgit Homburger sprach sich für die Pkw-Abgabe aus. "Wir wollen weg von der Steuer- hin zur Nutzungsfinanzierung", erklärte die Liberalen-Politikerin. Diese würde auch sicherstellen, dass das Geld zweckgebunden in den Verkehrsbereich fließe. "Die Kfz- und Mineralölsteuer gehen derzeit nur zu geringen Teilen in den Verkehr", erläuterte Homburger. Die Gebühr müsse streckenabhängig sein.

Damit stellt sich Homburger gegen den potenziellen Koalitionspartner. So hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) der Pkw-Maut eine Absage erteilt. "Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut für Pkw sind mit der Union zu machen", hatte Merkel am Dienstag gesagt.

Zumindest in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung der CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wird ebenfalls über die Pkw-Maut debattiert. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der zuständigen Ministerien hervor. In dem Schreiben schlagen Fachleute vor, eine Autobahnvignette für alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 12 Tonnen einzuführen und gleichzeitig die Mineralölsteuer zu senken. Dieser Schritt sei "zeitnah umsetzbar", heißt es weiter in dem Papier.

Die Beteiligten waren bemüht, sich von solchen Plänen zu distanzieren. Das Papier sei nur eine Diskussionsgrundlage für die Arbeitsgruppe, die noch mehrfach vor der Sitzung der Ressortchefs Mitte Oktober in Berlin tagen werde, betonte ein Stuttgarter Ministeriumssprecher. Ein Sprecher des Düsseldorfer Verkehrsministeriums nannte Meldungen, Nordrhein-Westfalen sei für eine Pkw-Maut, "Quatsch mit Soße".

In der Union wurden die Pläne harsch kritisiert. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) lehnt die Erhebung einer Auto-Maut strikt ab. "Die Autofahrer sind wegen der hohen Spritpreise ohnehin schon stark gebeutelt. Außerdem weichen neben den Lkw-Fahrern dann auch noch Pkw-Fahrer auf die Bundesstraßen aus."

SPD attackiert Merkel

Die SPD nutzte die Diskussion zum Angriff auf den politischen Gegner. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) befürchtet trotz der Absage von CDU Chefin Angela Merkel an die Auto-Maut eine Einführung durch die Union. "Ich vermute, dass Frau Merkel das am Ende nicht durchhalten wird, was sie jetzt erklärt hat", sagte er heute in Berlin.

"Ich beobachte mit ganz großer Sorge, dass das offenbar nicht die durchgängige Linie der Partei ist." Eine Pkw-Maut treffe rund 800.000 Menschen, die aus beruflichen Gründen jeden Tag lange Strecken pendeln, warnte Stolpe.