SPD: Keine generelle Ausnahme bei Oldie-Fahrverboten

Pressemitteilung vom 05.07.2007 SPD:

Keine Generelle Ausnahme fuer Oldtimer bei Feinstaub-Fahrverboten

Keine Generelle Ausnahme fuer Oldtimer bei Feinstaub-Fahrverboten

05. Juli 2007 - Zur Ablehnung des FDP-Antrages "Oldtimer vom Feinstaub-Fahrverbot ausnehmen" erklaeren die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Fasse, und die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Schwarzeluehr-Sutter:

Eine bundesweite Ausnahmeregelung fuer Oldtimer ist nicht erforderlich und nicht sinnvoll. Ob und wie die Oldtimer von den Feinstaub-Fahrverboten ausgenommen werden, entscheiden die zustaendigen Staedte und Gemeinden unter Beruecksichtigung der jeweiligen speziellen Situation und Immissionsbelastung. Sie kennen die Situation vor Ort und haben entsprechend der EU-Luftreinhalteverordnung Umweltzonen ausgewiesen.

Wir wollen nicht den Oldtimer-Fans den Spass vermiesen, aber auch nicht den Freizeitspass ueber den Gesundheitsschutz der Anwohner stellen. Individuelle und oeffentliche Rechte muessen gegeneinander abgewogen werden. Mit Fahrverboten in den Umweltzonen werden die Bewohnerinnen und Bewohner vor Belastungen mit Feinstaub und in Zukunft auch vor Stickstoffdioxidemissionen geschuetzt.

Der Forderung von Verbaenden der Busunternehmen, Schausteller und Campingmobile nach bundesweiten Ausnahmeregelungen kam der Ausschuss mit dem Beschluss entgegen. Die Verordnung ueber die Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge soll zwei Jahre nach Inkrafttreten ueberprueft werden. Dann wird man bewerten koennen, ob sich die getroffenen Regelungen bewaehrt haben.

Das oeffentliche Interesse an Luftreinhaltung ueberwiegt dem individuellem Interesse. Fuer Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der Oldtimer, aber auch fuer die Fahrten zu Ausfluegen am Wochenende koennen die Kommunen die Fahrzeuge vom Fahrverbot befreien. Diese Moeglichkeiten sind voellig ausreichend. Eine generelle bundesweite Ausnahmeregelung fuer Oldtimer ist ueberfluessig.


2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de






- Wenn die Herrschaften meinen...
Bei den nächsten Wahlen sind die Stimmen der Oldtimerfreunde für diese Trümmerpartei dann aber auch sicherlich überflüssig, nicht wahr...


LG Markus

Alles Vollidioten da oben...sorry wenn ich es so ausdrücke aber ist da wirklich ein normaler Mensch dabei? Die Leute wissen echt nichtmehr was los ist. Sie wollen den Oldtimern das fahren verbieten, aber selber fahren sie einen dicken A8. Ich habe neulich mal einen Poltiker darauf angesprochen, dass sie ja selber so dicke Autos fahren. Da meinte er das würde überhauptnicht stimmen. Solche Idioten ey, da sollen sie mal lieber ihre Atomkraftwerke und son scheiß beseitigen.