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Stuttgart

Gericht bestätigt Führerscheinentzug für Beifahrer

Beifahrer unter Alkohol- und Drogeneinfluss müssen damit rechnen, bei einer Polizeikontrolle ihren Führerschein zu verlieren. Voraussetzung dafür ist aber, dass dem Kontrollierten sowohl der Konsum von Alkohol als auch von Cannabis nachgewiesen werden kann.



Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart mitteilte, wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Beschwerde eines Mannes gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom vergangenen Dezember zurück (Aktenzeichen 10 K 3224/05). Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der 23-Jährige hatte gegen den vom Landratsamt Böblingen verfügten Sofortentzug seines Führerscheins im September 2005 Beschwerde eingelegt.

Der Mann war im Februar als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Eine Blutuntersuchung ergab 1,39 Promille und den Hinweis auf regelmäßigen Cannabis-Konsum. Das Verwaltungsgericht befand die Entscheidung des Landratsamtes, dem 23-Jährigen den Führerschein zu entziehen, für richtig. Dem Mann fehle es durch den Parallelkonsum von Alkohol und Drogen an Fahreignung. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei auch ohne medizinisch-psychologisches Gutachten zulässig gewesen, argumentierte das Gericht weiter.

Den Einwand des 23-Jährigen, dass er bei dem Vorfall Beifahrer gewesen sei und deshalb zwischen Konsum und Fahren habe trennen können, ließ das Gericht nicht gelten. Angesichts der grundsätzlichen Gefahr für die Allgemeinheit durch die Teilnahme des Mannes im Straßenverkehr bestehe ein öffentliches Interesse daran, dem Mann den Führerschein zu entziehen.

Quelle:ARD.de


LG Markus

Wirklich überraschendes Urteil.
Hätte nicht gedacht, dass man als Beifahrer bestraft werden kann.

Jau echt heftig. Man lässt sich ja vielleicht auch aus diesem Grund nach Hause fahren. Also manche Urteile sind ja nen Fall für sich..

es geht ja nicht darum, dass der im auto gesessen hat und was geraucht und getrunken hatte! das interessiert die polizei überhaupt nicht!

das problem ist nur, dass regelmäßiger konsum unterstellt und irgendwie nachgewiesen wurde, weshalb man die allgemeinheit in zukunft schützen muss.

genau wie man in der mpu ja auch kuckt, ob der prüfling auch in zukunft ne gefahr für die allgemeinheit auf der straße ist.

in wiefern das jetzt in diesem fall alles so rechtes ist, kann ich nicht beurteilen, aber prinzipiell bin ich dafür!

und außerdem: dieses ganze dämlich verkehrskontrollen=geldeintreiben/polizei-ist-ja-gegen-alles-gejammere geht mir sowas von auf den sack! ihr peilt alle gar nicht wie gut es euch hier geht!
hier kannste wenigsten noch mit der polizei diskutieren und wirst nicht gleich zusammengeknüppelt und hier braucht keiner angst haben in der notaufnahme zu verbluten, weil er keine versicherung hat. das sind jetzt nur zwei beispiele, aber es geht uns hier in deutschland verdammt gut und was schlecht ist, wird von diesem "das land ist im arsch"-gelaber auch nicht besser!
im unterschied zu anderen ländern ist allein im verkehrssektor einiges besser, z.b. dass alle vorwürfe auch bewiesen werden müssen und man nicht aufgrund von schätzungen einfach mal 2 tage im knast verbringt...

sry, aber das hat mich auch schon in dem tieferlegungs-threat letztens aufgeregt...

Ich persöhnlich finde es ein Unding...

Vielleicht wäre er ja die nächsten 2 Jahre nicht gefahren und hätte einen Lebenswandel vollzogen.

Aber so pauschalisieren sollte man es nicht.

Sicherlich besteht das Risiko, dass er stoned oder und alkoholisiert fährt...
nur, nicht jedem Ferrarifahrer sollte aus Sicherheitsgründen, weil er ja zu schnell fahren könnte, der führerschein entzogen werden.


Wenn es so weiter geht leben wir bald in einem totalen kontrallstaat...

big brother is watching u!!!


denkt mal drüber nach...

hätte, wäre, aber, oder, falls bricht uns den Hals....

Finde ich äusserst interessant Zum Glück besaufe ich mich nicht so stark und nehme auch keine anderen Drogen zu mir Also ist mir ausser wenn ich anderen Mist mache der Führerschein sicher

Einfach die Finger von den Drogen lassen und gut ist! Ich meine gibt es hier jemanden, der einem Alkoholiker erlauben würde einen Führerschein zu besitzen? Wenn jemand regelmäßig kifft ist das auch nicht besser! Ich finde Alkoholikern und Drogenabhängigen sollte der Führerschein bis zur attestierten Heilung entzogen werden! Das macht UNSERE Straßen sicherer!

finger weg von den Drogen dann kann auch nix passieren

Finde ich vollkommen richtig. Einiger vergessen hier den Umstand, dass ihm nicht als Beifahrer der Lappen entzogen wurde! Dies war nur ein (für ihn unglücklicher)Umstand, ihn zu testen. Es geht vielmehr darum, dass er regelmäßig Drogen und Alkohol zu sich nimmt, und DAS nicht vereinbar mit dem Besitz eines Fürherscheins ist. Punkt. Nix mit hätte wenn und aber. Er braucht ja keine Drogen zu nehmen. Wenn er es tut, muss er mit den Konsequenzen leben.

~> judgie - du hast nicht verstanden worum es geht, das Ferrari-Beispiel ist Quatsch.

Finde ich gut so, ich freu mich über das Urteil

Auch wenn ihr das nicht gerne hört: Einer der regelmäßig kifft oder sonstige illegale Drogen zu sich nimmt, hat auf der Strasse hinterm Steuer eines Kraftfahrezuges nichts zu suchen.

wie @judgie schon sagte man kann auf grund von vermutungen niemanden bestrafen

den nihmt der halt drogen ,das heißt nicht das er auto fährt ,ein auto hat oder breit fährt!!

manche hören hier das wort sucht oder drogen udn sagen gleich ja das richtig so solche dürfen keinen führerschein haben,aber es geht hier doch darum, sondern das sie den den führerschein auf blauen dunst weggenommen haben!!

,ja der sollte besser gleich ins gefängnis weil der fängt bestimmt bald an zu klauen ,wegen der sucht halt ,



wo sind wir den hier das man aufgrund von vermutungen bestraft wird!!

Schon mal davon gehört:

Charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kfz

§ 2 (12) StVG
Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur
vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel
hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von
Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu
übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder
Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist.
Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung
oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen
unverzüglich zu vernichten.

Zu dem fettgedruckten zählen insbesondere der regelmäßige Konsum illegaler Drogen.