Warum es manchmal klüger sein kann, kein Prüfzeugnis zu haben

Hallo allerseits.
Ich möchte auf einen kleinen aber evtl. entscheidenden Sachverhalt aufmerksam machen, der beim Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Rolle spielt.

Wenn die Polizei nicht genehmigte Veränderungen an einem Fahrzeug feststellt, gilt es zu entscheiden, ob eine Unzulässigkeit vorliegt und eine Mängelkarte ausgestellt wird, oder ob die Betriebserlaubnis erloschen ist und das Fahrzeug evtl sogar stillgelegt wird.

Die BE erlischt wenn durch die Änderung eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Ob das der Fall ist, bleibt häufig strittig, aber in vielen Fällen ist eine Gefährdung schlicht und einfach nicht begründbar. Ein ganz klarer und eindeutiger Grund für das Erlöschen der BE ist allerdings eine nicht durchgeführte Änderungsabnahme. Bei Teilen mit Teilegutachten ist diese immer gefordert.

Beispiel: Außenspiegel mit Teilegutachten sind verbaut, aber keine Änderungsabnahme durchgeführt. Die Spiegel haben eine ausreichend große Spiegelfläche (gibt´s eine Richtlinie zu) und sind ordentlich befestigt. Nun wird es schwierig sein, daraus eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern abzuleiten. Wenn nun aber ein Teilegutachten zu diesem Spiegel vorgelegt wird ohne die dazugehörige Änderungsabnahme ist die BE ohne Wenn und Aber erloschen, einfach aus dem Grund der nicht durchgeführten Änderungsabnahme.

Ist ein kleines Paradoxum, das sich aus der strengen Auslegung der Vorschriften ergibt.

hmmm - also kann es wirklich klüger sein, zB bei Spiegeln etc. einfach die Klappe zu halten!
Anders rum habe ich aber auch schon mehrfach gehört, dass Teile, die eingetragen werden können, wie zB Blinker, Rückleuchten, Spiegel etc. nicht zur Stilllegung führen dürfen, weil sie eben ja eingetragen werden können!
Stimmt das denn oder auch nicht?

Das heisst doch im Klartext: Wenn ich, um beim genannten Beispiel zu bleiben, Spiegel verbaue, von denen ich das Teilegutachten "verloren" habe und bei denen klar ersichtlich ist, das die strassentauglich und zulässig sind, dann kann die mir keiner wieder abnehmen?! Oder wie? Gilt das auch für aufwendigere Teil (Karosserie etc.)?

Nein, sobald klar ist, dass für ein Teil eine Änderungsabnahme vorgeschrieben ist (bei Teilen wie z.B. Tieferlegungsfedern eigentlich immer obligatorisch), kommst du damit nicht durch. Sobald jemand nachforscht und herausfindet, das es für dieses Teil ein Teilegutachten (und damit die Pflicht zur Anbauabnahme) gibt, ist auch Sense.

Es geht hierbei um "einfache" Teile, deren ordnungsgemäße Funktion und korrekter Anbau klar ersichtlich ist.

Um es nochmal klar zu machen: Das ist kein Schlupfloch oder eine Gesetzeslücke. Um für eine Erlöschen der BE zu argumentieren muss eine Gefährdung vorhanden sein, ansonsten ist nur eine Unvorschriftsmäßigkeit, die mit einer Mängelkarte abgehandelt werden kann. Bei einer (durch das Teilegutachten) nachweislich nicht durchgeführten Änderungsabnahme ist die BE "per Definition" erloschen.

Alles klar. Cool, dass es Leute mit Ahnung gibt. Vielen Dank.