Wirbel um Falschparker-Fotos

Dann schreitet die Bayerische Datenschutzbehörde ein. Der Münchner muss 100 Euro Gebühr wegen Verstößen gegen den Datenschutz zahlen. Nun schaltet sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein.

Man unterstütze in einem Musterverfahren die Klage des Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiere, Verstöße fotografisch dokumentiere und nun wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt wurde, teilt die DUH mit. Der betroffene Bürger fotografierte auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad in unregelmäßigen Abständen Fahrzeuge, die illegal abgestellt wurden. Die Bilder der Autos schickte er ausschließlich an die zuständige Polizeidienststelle und forderte diese auf, gegen das Falschparken vorzugehen.

Dann schreitet die Bayerische Datenschutzbehörde ein. Der Münchner muss 100 Euro Gebühr wegen Verstößen gegen den Datenschutz zahlen. Nun schaltet sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein.

Man unterstütze in einem Musterverfahren die Klage des Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiere, Verstöße fotografisch dokumentiere und nun wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt wurde, teilt die DUH mit. Der betroffene Bürger fotografierte auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad in unregelmäßigen Abständen Fahrzeuge, die illegal abgestellt wurden. Die Bilder der Autos schickte er ausschließlich an die zuständige Polizeidienststelle und forderte diese auf, gegen das Falschparken vorzugehen.


Wer hier parkt, riskiert abgeschleppt oder von bestimmten Bürgern fotografiert zu werden.

"Das Vorgehen der bayerischen Behörde ist vollkommen absurd", sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. "Anstatt gegen zugeparkte Fuß- und Radwege, Falschparken vor abgesenkten Bordsteinen oder in Kreuzungsbereichen vorzugehen, bestrafen die Behörden zivilgesellschaftliches Engagement." Falschparken sei kein Kavaliersdelikt, sondern gefährde schwächere Verkehrsteilnehmer.

"Menschen, die mit dem Fahrrad, Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs seien, müssen geschützt und nicht zusätzlich von Behörden gegängelt werden", betont der Umweltschützer. Leider sei München aber kein Einzelfall: Das Blockieren von Fuß- und Radwegen durch Autos werde deutschlandweit geduldet. Dass der Freistaat Bayern die Datenschutz-Grundverordnung missbrauche, um zivilgesellschaftliches Engagement zu verhindern, sei ein Skandal. mid/wal Bildquelle: myimmo / pixabay.com

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