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Zitat: Alle beide!Zitat von LoL wer bekommt die punkte, falls ich nochmal angehalten werde und die das beanstanden, der fahrzeugführer oder der fahrzeughalter ??
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16V-ossi
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Nochmals als kleine Ergänzung: Natürlich können beide, Fahrer und Halter, eine Anzeige und Punkte bekommen. Aber: Wer im Fahrzeugschein steht, ist nicht zwingend auch der Halter. |
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der halter kann da aber raus kommen so das nur der fahrer die punkte bekommt, war bei mir genau so, braucht mann nur gute rechtsschutz;-) |
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Zitat:
Zitat von Nightwish Nochmals als kleine Ergänzung: Natürlich können beide, Fahrer und Halter, eine Anzeige und Punkte bekommen. Nicht können - es werden sogar beide dafür bestraft!!! Aber: Wer im Fahrzeugschein steht, ist nicht zwingend auch der Halter Richtig! Er ist dann nur Versicherungsnehmer!!!!. |
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Zitat: Im Owi-Recht gilt das Opportunitätsprinzip - Einschreiten nur nach pflichtgemäßem Ermessen. Wo keine Anzeige, da kein Bußgeld - es bleibt also beim Können.
Nicht können - es werden sogar beide dafür bestraft!!! |
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es werden zwar wohl erst beide bestrafft zu anfang das ist richtig, aber der halter muß die punkte nicht annehmen da kommt mann raus. |
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Verstöße gegen die StVZO sind Ordnungswidrigkeiten (Owis). Bei Owis gilt für die Beamten das Opportunitätsprinzip, das heißt, sie schreiten nach eigenem, plichtgemäßem Ermessen ein - oder eben nicht. Zitat: Das ganz unabhängig davon, wer im Schein steht. Halter ist derjenige, der das Kfz für eigene Rechnung gebraucht und die Verfügungsgewalt darüber hat. In der Praxis ist es häufig so, dass ein junger Mensch ein Auto hat und aus Versicherungsgründen Mama oder Papa im Schein stehen. Mama und Papa benutzen dieses Auto jedoch nicht und kommen auch nicht dafür auf. Somit ist der junge Mensch der Halter. Bei einer Kontrolle kann es jedoch vorkommen, dass eine Anzeige auch gegen die Person im Fahrzeugschein gefertigt wird, weil diese Daten ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Haltereigenschaft sind. Diese Person bekommt einen Anhörungsbogen und kann sich dann enstprechend dazu äußern - das Verfahren dürfte dann eingestellt werden. Übrigens: Einige Verstöße sind für den Halter deutlich teurer, als für den Fahrer. |
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Beitrag @Nightwish