VW-Gesetz steht vor dem Aus

VW-Gesetz steht vor dem Aus

Das Volkswagen-Gesetz verstößt nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Europarecht. Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer erklärte vor dem Gericht in Luxemburg am Dienstag in seinem Schlussantrag, Deutschland könne VW nicht vor einer Übernahme schützen. Er forderte die Richter auf, einer entsprechenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattzugeben. Das Urteil des EuGH ist frühestens im Sommer zu erwarten. In den meisten Fällen folgen die Richter der Empfehlung des Generalanwalts.

Ruiz-Jarabo erklärte laut EuGH-Pressemitteilung, das Volkswagen-Gesetz beschränke den freien Kapitalverkehr. Die obligatorische Vertretung des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat und die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent der Aktien schränkten die Beteiligung privater Investoren an Unternehmensentscheidungen ein. Nach Auffassung des Generalanwalts wirkt das VW-Gesetz daher abschreckend auf Investoren, die ein bedeutendes Aktienpaket der Gesellschaft erwerben möchten.

Die Argumentation der Bundesregierung, das Gesetz diene bestimmten Zielen der Sozial-, Regional- und Wirtschaftspolitik, wies der Ruiz-Jarabo zurück. «Die deutsche Regierung verwechselt das Allgemeininteresse mit den Interessen des Landes Niedersachsen und ihren eigenen an einer guten Geschäftsentwicklung», heißt es in seinem Schlussantrag wörtlich.
Wulff bleibt gelassen

In seinem Schlussantrag folgte der Generalanwalt weitgehend der Argumentation der EU-Kommission. Diese beanstandete sowohl die Sonderrechte des Landes Niedersachsen als Aktionär wie auch die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent der Aktien. Das VW-Gesetz begrenzt das Stimmrecht jedes Einzelaktionärs des Unternehmens auf 20 Prozent, auch wenn er mehr Aktien hält. Außerdem sichert das Gesetz Niedersachsen zwei Sitze im Aufsichtsrat zu, auch wenn das Land weniger Aktien hätte. Niedersachsen hält derzeit 20,8 Prozent und Porsche 27,4 Prozent an Volkswagen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sieht dem möglichen Fall des VW-Gesetzes gelassen entgegen. Durch den Einstieg von Porsche bei VW seien negative Folgen nicht mehr zu befürchten, sagte der CDU-Politiker der «Neuen Presse» aus Hannover laut einer Vorabmeldung. «Niedersachsen und Porsche können gemeinsam eine Zerschlagung des Konzerns verhindern», betonte Wulff. Laut Wulff will Niedersachsen seinen Anteil auch in Zukunft nicht aufgeben. «Wir können beispielsweise eine theoretisch mögliche Zerschlagung des Konzerns so verhindern.



Quelle: www.n24.de

Da werden die Nutten in Rio aber traurig sein