Unfall mit entdrosseltem Roller - Versicherung muss nicht zahlen - Seite 1

Oberlandesgericht Nürnberg
Urteil vom 25. Juli 2002, Az. 8 U 3687/01

1. Wer ein Leichtkraftrad führt, das durch eine vom ihm vorgenommene Entdrosselung eine Höchstgeschwindigkeit von 115 km/h erreicht, obwohl er - wie ihm bekannt ist - nur im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, die zum Führen von Kraftfahrzeugen bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h berechtigt, verletzt schuldhaft seine Obliegenheiten aus dem Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsvertrag nach § 2 b Abs. 1 c AKB (Führerscheinklausel).

2. Die Versicherung kann einen solchen Verstoß zum Anlass nehmen, den Versicherungsvertrag zu kündigen, mit der Folge, dass sie dem Versicherten gegenüber für Schäden aus einem Verkehrsunfall leistungsfrei ist, §§ 2 b Abs. 1 c AKB i.V.m. § 6 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 VVG.

Die Leistungspflicht der Beklagten entfiele nur dann, wenn der Kläger den ihm obliegenden Beweis hätte führen können, daß die Obliegenheitsverletzung ohne jede Bedeutung für den Eintritt des Versicherungsfalls war oder der Versicherungsfall für den Kläger ein unabwendbares Ereignis darstellte. Die Leistungspflicht der Beklagten bleibt bei Verletzung der Führerscheinklausel nur dann bestehen, wenn die Obliegenheitsverletzung nicht einmal zu einer abstrakten Erhöhung derjenigen Gefahren geführt hat, deren Begrenzung Zweck der Obliegenheit ist (Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 2 b AKB Rn. 10, 20; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., § 2 b AKB Rn. 33 bis 35 m.w.N.).

find das auch gut......obwohl es genug gibt die es immer noch nicht raffen

@klumpen: man muss ja nicht umbedingt auf die autobahn mit den dingern. also zumindest hier in südhessen laufen ÜBERALL bundesstraßen parallel zu autobahnen. auf jeden fall komm ich überall hin (von mannheim bis Frankfurt) ohne die autobahn benutzen zu müssen...
ich finds auch richtig, man sollte das auch noch verschärfen. ich kenn jemanden der ne 125er aprillia hat, die offen und mit sportauspuff und anderen hilfen 34ps hat. die läuft laut tacho knapp 170km/h. ich schätze doch mal stark, dass fahrwerk und bremsen nicht auf sowas ausgelegt sind. wenn die bremsen überhitzt sind und nicht mehr richtig funktionieren kann er auch bei 50 noch nen schweren unfall provuzieren, wenn er mal heftig bremsen muss.
man sollte jedem den roller erstmal wieder drosseln und beim2.ten mal das teil abnehmen, wenn ders immernoch nicht kapiert hat. ich denke mal für jemanden der grad 16 ist sind so offene 125er die mehr als 120 laufen einfach zu schnell.
desshalb darf man die ja auch erst ab 18 offen fahren