So hohe Bußgelder sollen Autofahrer künftig zahlen - Seite 1

Mit Handy telefonieren
während der Fahrt
Strafe bisher---Strafe künftig
40 Euro--------70 Euro


Betrunken fahren
(beim ersten Mal)
Strafe bisher---Strafe künftig
250 Euro-------500 Euro


Höchstgeschwindigkeit überschreiten:
bis 10 km/h zu schnell
Strafe bisher---Strafe künftig
15 Euro--------20 Euro

über 60 km/h zu schnell
Strafe bisher---Strafe künftig
425 Euro-------680 Euro


Drängeln/zu geringer Abstand
Strafe bisher---Strafe künftig
250 Euro-------400 Euro


Radarwarngerät benutzen
Strafe bisher---Strafe künftig
75 Euro--------150 Euro


Vorfahrt auf Autobahn missachten
Strafe bisher---Strafe künftig
50 Euro--------75 Euro


Verkehr durch ständiges
Linksfahren behindern
Strafe bisher---Strafe künftig
40 Euro--------80 Euro


Lkw nicht verkehrssicher:
Fahrer zahlt
Strafe bisher---Strafe künftig
100 Euro-------180 Euro

Halter zahlt
Strafe bisher---Strafe künftig
150 Euro-------270 Euro


Lkw überladen
(Höchststrafe)
Strafe bisher---Strafe künftig
225 Euro-------425 Euro


Lkw-Sonntagsfahrverbot
missachten:
Fahrer zahlt
Strafe bisher---Strafe künftig
40 Euro--------75 Euro

Halter zahlt
Strafe bisher---Strafe künftig
200 Euro-------380 Euro


Geschwindigkeitsbegrenzer in Lkw fehlt:
Fahrer zahlt
Strafe bisher---Strafe künftig
100 Euro-------190 Euro

Halter zahlt
Strafe bisher---Strafe künftig
150 Euro-------285 Euro


Gefährdung von Fußgängern/
Radfahrern beim Rechtsabbiegen
Strafe bisher---Strafe künftig
40 Euro--------70 Euro


An illegalen Straßenrennen teilnehmen
Strafe bisher---Strafe künftig
150 Euro-------250 Euro

Stuttgart (ACE) Verkehrssünder müssen mit härten Strafen rechnen. Wie der Auto Club Europa (ACE) am Samstag in Stuttgart berichtete, plant das Bundesverkehrsministerium die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch zu erhöhen. Gar verdoppelt werden soll der Bußgeldrahmen auf 1.000 Euro bei fahrlässigem Verhalten, auf 2.000 bei einem vorsätzlichen Vergehen und auf 3.000 Euro bei Fahrten unter Alkoholeinfluss.

Die vorgesehene Strafverschärfung geht laut ACE aus einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Bußgeldreform hervor. Danach soll die Verwarnungsgeldgrenze, etwa für Halte - und Parkverstöße auf bis zu 65 Euro (bisher 35 Euro) angehoben werden. Außerdem erfolgt eine Eintragung von mindestens einem Punkt im Flensburger Zentralregister, falls die sogenannte Bagatellgrenze im EU-Vollstreckungsabkommen von mindestens 70 Euro erreicht wird.

Wer in geschlossenen Ortschaften die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 Stundenkilometer überschreitet, soll künftig 80 bis 680 Euro Strafe zahlen, bisher war das Bußgeld für diese Übertretung auf 50 bis 425 Euro begrenzt, wie der Auto Club weiter berichtete.

Laut ACE sollen die Regelsätze bei den Bußgeldern mit wenigen Ausnahmen, etwa bei Verstoß gegen die Gurtpflicht, durchgehend um 60 bis 100 Prozent angehoben werden. Gleiches gelte auch bei Missachtung von Vorschriften, die keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben. So soll beispielsweise der Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot künftig 75 statt 40 Euro kosten. Bei Promille- und Drogenverstößen verdoppeln sich die bisherigen Regelsätze auf mindestens 500 bis höchstens 1.500 Euro.

Beim ACE stießen die Pläne aus Skepsis: «Den gefährlichen Rabauken im Straßenverkehr ist zwar nicht anders als mit harten Strafen beizukommen», sagte Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp. «Aber wir bezweifeln, ob es mit Blick auf die Mehrheit unbescholtener Autofahrer richtig ist, auf menschliche Fahr- und Verhaltensfehler mit einer generellen Erweiterung des Strafrahmens zu reagieren.»

Er erinnerte auch an das Versprechen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dass die Einnahmen aus Verkehrsstrafen künftig unmittelbar für Maßnahmen zur Verbesserung der Unfallverhütung verwendet werden sollen. Der fragliche Bußgeldentwurf enthalte dazu aber keinen Hinweis, kritisierte der ACE-Rechtsexperte, der mit einem In-Kraft-Treten der Änderungen voraussichtlich im nächsten Jahr rechnet. Lempp begrüßte aber den Plan, die Tatbestände von Verkehrsvergehen zusammenzufassen.

Der Verkehrsminister beruft sich nach Lempps Ansicht bei seinem Vorhaben zu Unrecht auf die Empfehlungen des jüngsten Verkehrsgerichtstages in Goslar. Dort hätten die Experten ausdrücklich einer «durchgängigen Erhöhung der Bußgeldsätze» eine Absage erteilt und eine «differenzierte Anhebung der Geldbußen für schwere Verkehrsverstöße» gefordert, die Hauptunfallursachen darstellten. Davon sei im Entwurf des Verkehrsministers nichts zu merken.

Also das mit den LKWs und dem Alkohol können die auch ruhig noch teurer machen...

Also das mit den LKWs und dem Alkohol können die auch ruhig noch teurer machen...