EU-Knöllchen: ACE sieht Handlungsbedarf

Für eine Reform bei der Vollstreckung sogenannter EU-Knöllchen hat sich jetzt der ACE Auto Club Europa ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und seine Ministerkollegin aus dem Justizressort müssten sich in Brüssel für eine rechtsstaatlich einwandfreie und methodisch einheitliche Handhabung bei der Ahndung von Verkehrsverstößen im Staatenbund einsetzen.



„Es ist nicht in Ordnung, wenn Kraftfahrer wegen angeblicher Verkehrsübertretungen im europäischen Ausland anschließend zu Hause mit fragwürdigen Inkassoverfahren überzogen werden", sagte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose in Düsseldorf. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass bei wegen Verkehrsverstößen im Ausland verhängten Geldbußen von 70 oder mehr Euro solche Strafen grundsätzlich hierzulande vollstreckt werden dürfen. „Es wäre ganz falsch, Strafzettel zu ignorieren, nur weil sie aus dem Ausland kommen." Obwohl die grenzüberschreitende Vollstreckung von Bußgeldern innerhalb der EU (Ausnahmen: Italien, Griechenland, Irland) seit Ende Oktober 2010 möglich ist, haben sich nach Einschätzung des Klubs weder die Kraftfahrer noch die Anwaltschaft auf die neue Situation hinreichend eingestellt.

Klub kritisiert unterschiedliche Methoden der Bußgeldeintreibung
Undurchsichtig macht die derzeitige Lage auch das unterschiedliche Recht der einzelnen EU-Staaten, insbesondere was die sogenannte Halterhaftung anbelangt. In einigen Staaten, beispielsweise in Italien und in den Niederlanden, haftet der Halter für die mit seinem Fahrzeug begangenen Verstöße, es sei denn, er kann beweisen, dass er nicht gefahren ist. Eine gemäßigtere Variante findet sich in Österreich in Form einer strafbewehrten Auskunftspflicht des Halters. Übrig bleiben die Staaten, die unter Federführung Deutschlands die Halterhaftung wegen entgegenstehender rechtsstaatlicher Grundsätze überhaupt ablehnen. Hier liegen für den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens im EU-Ausland Chancen, aber auch Fallen.

ACE fürchtet Bußgeldflut nach Sommerreisesaison
Die Verteidigung in ausländischen Bußgeldverfahren wird nach Einschätzung des ACE bald genauso wichtig sein wie der Streit mit Ordnungsamt und Amtsgericht in Deutschland. Darauf deutet die wachsende Zahl von Vollstreckungsersuchen beim Bundesamt für Justiz hin, aber auch die regelrechte Flut von Bescheiden, mit denen die italienische „NIVI CREDIT" derzeit die deutschen Fahrzeughalter überschwemmt, oft wegen Jahre zurückliegender Verstöße. (news2do.com/ak)

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Autor: Yannik Maier